Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben in Baden-Württemberg sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden.
Eine zulässige Ermessensergänzung i. Bei sog. Distressed-Debt-Investments beruht das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers allein auf dem wirtschaftlichen Interesse, Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.
Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann.
Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Das Bundeskartellamt hat am Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse aufgelegt, um auch während der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und aufrechterhalten. Zum einen werden damit elektronische Der EuGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt.
